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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Gartenbau Kunz Konrad (Stand: März 2010)


I. Vertragspartner & Geltungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Firma Gartenbau Konrad Kunz, Grafenhütt 19, 94481 Grafenau (im Folgenden: Firma) und der Kunde.

Die Kommunikation zwischen der Firma und dem Kunden sowie der Vertragsabschluss erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote der Fa. Gartenbau Konrad Kunz.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen der Firma und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

II. Vertragsschluss

(1) Soweit die Firma Angebote auf ihren Internetseiten darstellt, handelt es sich dabei um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der Firma eine Bestellung aufzugeben („invitatio ad offerendum“). Der Mindestbestellwert beträgt 40,00 €.

(2) Die Angebote gelten vorbehaltlich der Waren-Verfügbarkeit. Bei Bestellung der Ware durch den Kunden auf elektronischem Weg wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt aber keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Lieferung zu Stande.
Der Vertrag kommt zu Stande durch Zugang einer Auftragsbestätigung (verbindliche Annahmeerklärung der Bestellung durch die Firma) beim Kunden.
Die Auslieferung der Ware steht der Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung gleich. In diesem Fall kommt der Vertrag mit Zugang der Ware beim Kunden zu Stande.

Sollte eine Leistung nicht verfügbar sein, so wird der Kunde unverzüglich informiert. Soweit eine Leistung/Zahlung durch den Kunden bereits erfolgt ist, wird diese unverzüglich zurückerstattet.

III. Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne vom § 14 BGB so steht ihm kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Gartenbau Konrad Kunz, Grafenhütt 19, 94481 Grafenau, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax 08552/91641.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß der gesetzli-chen Vorschriften zurückzugewähren und etwaige Nutzungen herauszugeben. Können empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, ist der Kunde zum Ersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden, nichtpaketversandfertige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung hat der Kunde zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

(3) Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht eine Widerrufs- und Rückgaberecht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder bei Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (etwa lebende Pflanzen). Soweit eine Rückgabe bei Produkten aus diesem Bereich gewünscht sein sollte, ist zwingend vor einer Rücksendung Rücksprache mit der Firma zu halten.

IV. Preise

Alle genannten Preise verstehen sich bei Verbrauchern inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Unternehmer gelten die gesondert ausgewiesenen Preise zzgl. Mehrwertsteuer), jeweils zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand, welche wie folgt berechnet werden:

Bestellungen ab 400,00 € frei Betrieb oder direkt zur Baustelle mit eigenem LKW im Umkreis von 300 km.
Bestellungen 200,00 € bis 399,00 €: 10,00 € Frachtkostenanteil je Lieferung
Bestellungen unter 200,-- €: 20,00 € Frachtkostenanteil je Lieferung

Extralieferung mit Spediteur ins gesamte Bundesgebiet: 40,00 € pro Palette (dies entspricht etwa der Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten).

Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise, also zuzüglich 7 % MwSt.

Nicht zurückgegebene oder getauschte Kisten und Paletten werden wie folgt berechnet: Staudenkiste 3,00 €, Europalette 12,00 €.

Für den Versand ins Ausland wird eine Versendungspauschale in Höhe von 15,00 € berechnet. Die Kosten für die Anlieferung per Lkw oder Spedition werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

V. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist bei Unternehmern binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
Verbraucher haben den Kaufpreis für die Ware per Vorauszahlung binnen einer Frist von 14 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu bezahlen. Der Verbraucher kann der Firma auch eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren erteilen. Es erfolgt an Verbraucher grundsätzlich kein Verkauf auf Rechnung, es sei denn, es wird zwischen den Parteien eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

(2) Die Firma behält sich vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen. Schecks werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstehende Kosten gehen zulasten des Kunden.

(3) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

VI. Gefahrübergang, Verpackung und Lieferung

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf trägt die Firma. Die Gefahr geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich mit der Annahme in Verzug befindet. Die Firma träft für die Verpackung die notwendige Sorge. Eine Anlieferung per Lkw kann nur über eine frei befahrbare Straße erfolgen.

(2) Der Versand der bestellten Ware erfolgt zu den in Punkt V. angegebenen Konditionen entweder per Packet (DHL-Versand) oder per LKW-Anlieferung durch die Firma bzw. per Spedition.

(3) Im Falle höherer Gewalt (etwa Wetterkatastrophen, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen, etc.) verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände eine Lieferung gänzlich unmöglich, so wird die Firma von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen besteht auch ein Schadensersatzanspruch des Kunden nicht. Verbindliche Liefertermine bestehen nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung, Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

VII. Maße und Bilddarstellungen

(1) Sämtliche angegebenen Maße bei Pflanzen sind Circa-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10% nach oben oder unten sind zulässig und zu akzeptieren.
(2) Bilddarstellungen zeigen lediglich die Durchschnitts Beschaffenheit der Ware auf. Es müssen nicht sämtliche Waren identisch mit dem Bild Darstellungen sein.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma einen etwaigen Zugriff Dritter auf die Ware sowie eine etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich unter Angabe des Sachverhalts und der vollständigen Daten Dritter mitzuteilen.

(2) Ein Besitzwechsel der Ware sowie einen Wohnsitzwechsel bzw. Wechsel des Firmensitzes des Kunden ist unverzüglich anzuzeigen.

IX. Garantie & Gewährleistung

(1) Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen.

(2) Eine Garantie für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden übernommen.

(3) Im Übrigen erfolgt eine Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel, die bereits im Zeitpunkt der Lieferung der Ware erkennbar sind, hat der Kunde binnen einer Frist von einer Woche bei der Firma schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist nicht gewahrt, entfallen die Gewährleistungsansprüche.

X. Haftungsbeschränkung

Bei fahrlässiger Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung betrifft allerdings nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie die weiteren gesetzlichen Ausschlusstatbestände.

XI. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Zur Abwicklung des Auftrags werden die perso-nenbezogenen Daten gespeichert und ggf. an Dritte (etwa zum Versand) weitergegeben. Im Übrigen wird zum Zweck der Kreditüberprüfung und bei berechtigten Interessen ein Datenaustausch mit Auskunftsdateien (Schufa) vorgenommen.

XII. Unwirksame Klauseln & Gerichtsstand & anwendbares Recht

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirk-samkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierende Streitigkeiten ist Freyung.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Konrad Kunz

Konrad Kunz Gartenbau
Grafenhütt 19
D-94481 Grafenau
Telefon: +49 (0)8552 91 640
Fax: +49 (0)8552 91 641

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